März 12, 2021

Demokratie und Rechtsstaat

Nicht ohne Grund stehen die Forderungen zur Wiederinstandsetzung unserer Demokratie gleich zu Beginn des Leitantrags für das Bundestagswahlprogramm. Ein Staat, der die Interessen aller Deutschen vertritt, ist unerlässliche Grundlage für eine patriotische Wende in unserem Land. Im derzeitigen, dem Geist des Grundgesetzes fremden, von Parteien beherrschten politischen System ist von einer Volksherrschaft wenig zu erkennen. Dass die Mittel des Staates zu Machtmitteln einzelner Personen, Organisationen und Milieus verkommen sind, zeigt der Umgang mit der Opposition im Kampf gegen Rechts in beispielloser Art und Weise. Es ist nicht hinzunehmen, dass hinter dem Begriff »Zivilgesellschaft« versteckten linksliberalen Akteuren in großem Maße Gelder der Allgemeinheit zugespielt werden. Diesem Umstand ist mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten und muss mit dem Verständnis dafür einhergehen, dass langfristiger politischer Erfolg nur mit einer Gewinnung des vorpolitischen Raums für rechte Ideen und Organisationen möglich ist.

In dem bisherigen Erfolg versteckt sich jedoch die Gefahr durch persönliche Abhängigkeiten und Annehmlichkeiten, die sich durch die Mandate und den Zugang zu großen (finanziellen) Ressourcen ergeben, das übergeordnete Ziel aus den Augen zu verlieren.
Die AfD steht vor der Herausforderung, die Würde eines Staates wiederherzustellen, von dessen zweckentfremdeten Institutionen sie selbst profitiert. Die guten und wichtigen programmatischen Forderungen, können aber nur dann Durchschlagskraft entwickeln, wenn dem Verständnis des Staates als Vertreter des Gemeinwohls durch authentisches Handeln Glaubwürdigkeit verliehen wird und Einzelinteressen zurückgestellt werden.

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