April 14, 2021

Big Tech und die Trennung von Staat und Wirtschaft

Von Lennard Scharpe

Nachdem wir im vergangenen Monat den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm analysiert haben, möchten wir im April den Machtkomplex, den man vereinfacht unter dem Wort „Big Tech“ zusammenfassen kann, betrachten. Der Entzug aller relevanten Kommunikationskanäle des amtierenden US-Präsidenten durch politische Akteure ohne jegliche demokratische Legitimation zu Beginn des Jahres war nur die Spitze eines Eisbergs, dessen Existenz großen Teilen unseres politischen Lagers kaum bewusst zu sein scheint. Als dissidente Kräfte stehen wir einem Gegner gegenüber, dessen Macht Ausmaße annehmen konnte, die mit keinem Staat und keiner Organisation in der Geschichte vergleichbar sind.
Ursächlich hierfür ist das Zusammenfallen von drei weitreichenden Trends, die in den letzten Jahrzehnten an Fahrt aufnahmen:

Digitalisierung
Als unbestritten bedeutungsvollste Erfindung der letzten 50 Jahre ist das Internet in nahezu alle Lebensbereiche eingedrungen. Durch die Bequemlichkeit des Verbrauchers werden große Teile des privaten Raums immer transparenter. Dass sich ein großer Teil des Informationsflusses ins Netz verschiebt, eröffnet zum einen die Chance Inhalte aus verschiedensten Quellen zu beziehen. Nur so war es der AfD und Vorfeld überhaupt möglich eine Gegenöffentlichkeit zum deutschen Mainstream aufzubauen. Zum anderen hat die Verlagerung des politischen Diskurses in die digitale Welt wenigen Plattformen die Kontrolle darüber gegeben, welche Parteien und Gruppierungen die Gelegenheit erhalten ihre Ansichten und ihre Wahrnehmung der Realität wirksam zu präsentieren.
Daraus ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Machtausübung, gegen die vor allem die europäischen Staaten bislang kein Gegenmittel entwickelt haben.

Globalisierung
Der Einsatz dieser Machtmittel beschränkt sich nicht auf lokal begrenzte Gebiete. Die Globalisierung ist keine rein wirtschaftliche Entwicklung, die für den Einzelnen nur in seinem Arbeitsleben spürbar wird. Multinationale Konzerne und Produktionsfirmen tragen mit austauschbaren und unabhängig vom Ort konsumierbaren Erzeugnissen auch massiv zur Gestaltung des Privatlebens bei.
Gleichzeitig hat das grenzüberschreitende Wirken zur Folge, dass die Sammlung und Verwendung von Daten sowie die Regulierung des Meinungsaustauschs nicht nur von demokratisch nicht legitimierten Institutionen durchgeführt wird, sondern auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Regierungen stattfindet, die die Interessen ihrer Bürger zu schützen haben. So verwundert es wenig, dass auch die Mainstream-Medien in den Schicksalsfragen unserer Zivilisation geschlossen auftreten.

Gesellschaftlicher Zerfall
Genauso begünstigt auch der weltanschauliche Wandel, der im Westen vollzogen wird, diesen Machtgewinn. Den Menschen als Individuum zu begreifen, der durch traditionelle Bande wie Familie und Volk nur in der Entfaltung seines Potentials gestört wird,  führt zu einer Atomisierung der Gesellschaft und macht den Einzelnen noch stärker von den Herrschenden abhängig. Von einem ortlosen Mensch, der weder an seine Heimat gebunden ist noch eine Bindung zu den Menschen um sich verspürt, ist weniger Widerstand gegen die Ausrichtung seines Lebens auf ein globalistisch-universalistisches Gebilde zu erwarten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ein weitgehend homogener Organismus aus internationalen Konzernen mit dem Silicon Valley in seinem Zentrum mehr und mehr Macht in Kompetenzfeldern erlangt, die aus guten Gründen dem Staat vorbehalten sind. Wer auf politische Entscheidungsprozesse einwirkt, darf nicht länger nur als privates Unternehmen wahrgenommen und behandelt werden. Aufgabe eines Staates, der sich als Interessenvertretung des Volkes versteht, wäre es diesen Einfluss zu begrenzen und dieser nach rein marktwirtschaftlichen Interessen handelnden Konkurrenz entgegenzutreten.
Als Opposition, müssen wir klar kommunizieren, dass diese für die staatlichen Machthaber für eigene Zwecke nutzbaren Beziehungen, nicht dem Volk dienen und unser Land zerstören. Weil die Unternehmen beispielsweise einer weniger strengen Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegen, können diese durch schärfere Zensurmaßnahmen die Agenda politischer Gruppierungen radikaler vorantreiben als es mit staatlichen Mitteln möglich wäre.

Ansätze, wie sich die AfD sich schützen und dem Staat zum Handeln zwingen kann, möchten wir in den kommenden Wochen besprechen.

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