Februar 28, 2022

Drei Positionen zum Ukraine Konflikt

Nicht erst seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gehen die Meinungen innerhalb des rechten Lagers zum Umgang mit dem NATO-Russland Konflikt auseinander. Die Antworten auf die Frage nach Sanktionen und Aufrüstung Deutschlands werden durch die gesamte Partei hinweg kontrovers diskutiert. Auch in unserem Landesverband gibt es verschiedene Positionen, die wir hier darstellen wollen:

Jan Richard Behr
Putins Hand war ausgestreckt. Spätestens seit 2014 ist sie dies nicht mehr. Militärisch müssen unsere Streitkräfte endlich aufgerüstet werden, um geopolitischen Einfluss ausüben zu können. Dieser muss nicht durch Kriege erfolgen, es genügt eine Machtprojektion. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unumgänglich... Beitrag lesen

Russland ist diesen Donnerstag in die Ukraine eingefallen. Dies hat zu einer betrachtenswerten Spaltung der deutschen (und internationalen) Rechten hinsichtlich Beurteilung und Folgen geführt. In diesem Text stelle ich die sich aus meiner Sicht entstandene allgemeine Lage dar und ziehe Schlussfolgerungen für Deutschlands Positionierung. Für einen umfassenden Hintergrund verweise ich auf den Text von Fabian, für eine in vielen Punkten andere Sicht auf die Dinge auf den Text von Lennard.

Die allgemeine Lage ergibt sich aus der nüchternen realistischen Betrachtung, dass es in der internationalen Politik keine Freunde, sondern Interessen gibt. Somit sind weder die USA noch Russland als Freunde Deutschlands anzusehen. Grundsätzlich ist für jemanden, der sich eine souveräne Interessenspolitik seines Landes wünscht, gar kein fremder Hegemon wünschenswert, weder die USA noch Russland. Hinzu kommt, dass nur weil ein Hegemon in Vergangenheit und Gegenwart einen schlechteren Einfluss ausgeübt hat als ein anderer – die USA die Förderung linksliberaler, antisouveräner Politik in der BRD seit 1949, die Sowjetunion die Entindustrialisierung und „bloße“ Unterjochung in der DDR – es nicht bedeutet, dass der andere Hegemon besser wäre oder vorzuziehen sei.

Schaut man im konkreten Fall, dem Angriffs Russland, auf die weltweiten geopolitischen Konsequenzen, ist zweierlei zu erkennen. Zum einen wird der komplette europäische Machtblock von Warschau bis Lissabon in Richtung Washington gedrängt, ein Zusammenschweißen der NATO-Länder wird bewirkt. Zum anderen führt die nun kommende weitere Isolierung Russlands durch den Westen dieses Land näher an China. Es entsteht eine neue bipolare Weltordnung, nachdem die alte durch den Zerfall der Sowjetunion zeitweise weitgehend verschwunden war. Für Europa bedeutet dies die Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges, der Stationierung von amerikanischen Kernwaffen in Polen und Rumänien sowie russischen in Weißrussland und möglicherweise in der besetzten Ukraine. Der neue eiserne Vorhang liegt dann 600 km weiter östlich als der alte. Das Ganze ist aus deutscher und europäischer Sicht schädlich, denn der deutsche bzw. europäische Einfluss geht gegen null, die harte Politik wird dann wieder in Washington und Moskau betrieben.

Zu den Argumenten mit historischem Bezug, die einige Rechte (und Wagenknecht-Linke) gerne anbringen: Selbstverständlich war die NATO-Osterweiterung ohne die Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen in den 2000er-Jahren ein Fehler. Selbstverständlich war es falsch, Putins Annäherungsversuche Anfang der 2000er-Jahre abzuschlagen. Beides ist aber nun obsolet. Die NATO-Erweiterung ist nun nicht mehr rückgängig zu machen, analog zu den deutschen Gebietsverlusten nach 1945. Forderungen danach sind anachronistisch, die negativen Folgen der Durchsetzung dieser wären bei weitem stärker als alle positiven. Putins Hand war ausgestreckt. Spätestens seit 2014 ist sie dies nicht mehr. Der Verweis auf historische Gründe ist somit nur als Rechtfertigung der aktuellen Machtpolitik zu verstehen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Realpolitik am Ende immer den Idealismus bricht.

Ebenso sind Putins Behauptungen hinsichtlich einer „Entnazifizierung“ und eines „antifaschistischen Befreiungskampfes“ als plumpe Propaganda zu erkennen. Schlussendlich ist auch die Ansicht vieler Rechten, Putin könnte als Befreier gegen den Globalismus und die linksliberalen Kräfte im Westen agieren, nicht von Fakten gedeckt. Exemplarisch sei dazu auf den russischen Sender RT verwiesen, der in Russland starke Werbung für die dortige Impfkampagne betreibt, wohingegen in Deutschland die Impfgegnerschaft befördert wird.

Aus der Betrachtung dieser Lage ergeben sich vor allem langfristige Forderungen für die Aufstellung der deutschen Politik. Zentral ist die Erarbeitung der eigenen deutschen Souveränität. Dies kann und sollte auch im Verbund mit anderen europäischen Staaten, allen voran Frankreich, geschehen. Dort und in anderen Ländern besteht in den nächsten Jahren die Chance, dass rechte Regierungen gebildet werden, mit denen ein Europa errichtet werden kann, dass nicht linksliberal geprägt ist. Im Osten machen dies Ungarn und Polen bereits vor.

Die Ukraine, möglicherweise auch Weißrussland und die baltischen Staaten, sollten als neutrale Pufferzone und eigener Staatlichkeit existieren. Geschützt werden können sie durch UN-Blauhelmtruppen, der OSZE und europäisch-russische Verträge.

Wirtschaftliche Sanktionen sind nicht von vornherein auszuschließen, denn als Reaktion und Mittel gegen den Angriffskrieg und für die Etablierung einer Pufferzone sind diese unerlässlich, wenn man nicht selbst militärisch agieren will, was abseits von Waffenlieferungen ausgeschlossen ist. Weiterhin muss eine weitgehende wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland, insbesondere energiepolitisch, erreicht werden, damit jene Sanktionen auch vor allem Russland und nicht uns selbst treffen. Es darf keine Erpressbarkeit unserer Seite durch leere Gasspeicher mehr geben. Wir brauchen unsere Kernkraft, möglicherweise auch die Kohlekraft. Auch erneuerbare Energien sind, unter kühler Kosten-Nutzen-Rechnung und ohne ideologische Scheuklappen, in die Überlegungen einzubeziehen. Daneben sind auch finanzielle Sanktionen wie der Ausschluss Russlands aus SWIFT zu erwägen.

Militärisch müssen unsere Streitkräfte endlich aufgerüstet werden, um geopolitischen Einfluss ausüben zu können. Dieser muss nicht durch Kriege erfolgen, es genügt eine Machtprojektion. Zu den Notwendigkeiten gehören die massive Erhöhung der Artillerie, der Luftstreitkräfte, die Drohenfähigkeiten, aber auch ganz klassisch die Infanterie. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unumgänglich.

Langfristig sind auch eigene (europäische) Kernwaffen zur Abschreckung und Flugzeugträger für die Seeverteidigung notwendig. Es muss auch eine europäische Verteidigungspolitik entstehen. Diese erfordert mitnichten eine europäische Armee, jedoch eine gemeinsame Koordinierung hinsichtlich Strategie und Interessen der einzelnen Länder. Ziel muss ein eigener Machtblock ohne die USA, China oder Russland sein.

Und natürlich muss ganz kurzfristig der Krieg in der Ukraine gestoppt werden, um das Leben der Zivilisten zu schützen und einen neuen Flüchtlingsstrom zu verhindern.

Lennard Scharpe
Putin ist weder unser Freund, noch unser Feind. Unsere höchste Priorität und unser elementarstes Interesse ist es die Macht der NATO zurückzudrängen. Nur so drängt man auch die Kräfte zurück, die in der amerikanischen Einflusssphäre eine politische Agenda verfolgen, die die Zerstörung Deutschlands zur Folge hat. Beitrag lesen

Bestandsaufnahme
Als Grundlage für eine Diskussion ist es wichtig sich über die aktuelle politische Lage und den daraus folgenden Zielen im Klaren zu sein:

– Deutschland ist militärisch abhängig von den USA
– Deutschland wird kulturell und medial von den USA dominiert
– In der Einflusssphäre der USA wird aktiv an einer Ausbreitung des Globalismus gearbeitet
– Deutschland spielt keine weltpolitische Rolle (dies ist kurzfristig auch nicht zu ändern)
– Weder unsere Regierung, noch einer der geopolitischen Spieler vertritt die Interessen der Deutschen
– Es ist zwischen unseren Zielen und unseren Feinden und denen der Globalisten zu unterscheiden

Das langfristige Ziel muss also sein, Deutschland zu einer Position der Stärke zu verhelfen und Politik im Sinne des Volkes zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig die Macht der NATO zurückzudrängen. Nur so drängt man auch die Kräfte zurück, die in der amerikanischen Einflusssphäre eine politische Agenda verfolgen, die die Zerstörung Deutschlands zur Folge hat.
Eine geopolitische Position in gleicher Distanz zu den USA sowie Russland sollte hier die mittelfristige Perspektive sein.
Dabei darf Geopolitik nicht in erster Linie auf einer hypermoralischen Bewertung von Konflikten basieren  –  nicht umsonst wurde Baerbock seit ihrem Amtsantritt massiv von der AfD für den von ihr verfolgten Ansatz der wertegeleiteten Außenpolitik kritisiert.
Das ändert nichts daran, dass Krieg in Europa nicht in unserem Interesse liegt und somit auch jeglicher Versuch der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in unserem Sinne ist.

Kurzfristige Maßnahmen dürfen daher keine Schädigung der deutschen Wirtschaft zur Folge haben. Ebenso wenig steht denselben Politikern und Institutionen, die uns seit Jahren drangsalieren und unsere nationale Identität zerstören, nicht unsere Unterstützung zu.
Es ist auch nicht mit unseren Positionen und Erfahrungen der letzten Jahre vereinbar, auf einem der Höhepunkte des Kampfes um Informationen und die Wahrheit, die Erzählungen und Narrative der Medien und Organisationen zu übernehmen, die uns in keiner der bisherigen Krisen ausgewogen informiert haben. Beides scheinen einige rechte Akteure derzeit verdrängt zu haben.

Putin ist weder unser Freund, noch unser Feind. In Zeiten des ausufernden Globalismus und eines immer autoritärer werdenden westlichen Machtblocks ist eine Verteilung der geopolitischen Macht durchaus zu begrüßen. Krieg ist dafür kein geeignetes Mittel – dies ist aber aus unserer Lage heraus nicht positiv zu beeinflussen. Einen Beitrag zu einem neuen eisernen Vorhang auf Kosten der deutschen Bevölkerung durch massive Sanktionen zu leisten, trägt nicht zu einer Deeskalation bei und schadet unseren eigenen Zielen.

Fabian Küble
Der Westen muss Russland dafür endlich belastbare Sicherheitsgarantien geben, muss die Ukraine als dauerhaft neutralen Pufferstaat akzeptieren und sollte endlich auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands hinarbeiten und hierfür auch auf absehbare Zeit klare Perspektiven schaffen. Wer den Frieden in Europa wirklich sichern will muss endlich von den ideologischen Schlachtrössern heruntersteigen und mit der Prinzipienreiterei aufhören. Höchste Zeit für Realpolitik! Beitrag lesen 

Der Ukraine-Krieg – eine Einordnung

Die AfD hat in der Vergangenheit zurecht viel Verständnis für Russland gezeigt, hat sich gegen die unnötigen und für beide Seiten schädlichen Sanktionen ausgesprochen und ist für ein freundschaftliches Verhältnis mit Russland eingetreten. Auch wenn die AfD dafür immer wieder vom Establishment ungerechtfertigt kritisiert wurde, war dieser Standpunkt richtig. Denn gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bzw. Resteuropa sind im ureigenen Interesse Deutschlands. Ebenfalls vollkommen zurecht hat die AfD immer wieder, vor allem in den letzten Monaten, auf die Tatsache hingewiesen, dass auch Russland legitime Sicherheitsinteressen hat und das eine belastbare Friedensordnung in Europa nur unter Einbeziehung Russlands und Berücksichtigung dessen nationaler Sicherheitsinteressen existieren kann und niemals gegen diese.

NATO-Osterweiterung

Tatsache ist, diese Interessen waren dem Westen allzu oft egal, zu oft wurden die Russen vom Westen an der Nase herumgeführt. Widerholt ist der Westen imperialistisch aufgetreten, hat nach eigenen Gutdünken internationale Regeln gebrochen, auch unter Einsatz militärischer Gewalt, und hat wiederum hauptsächlich dann auf die unbedingte Einhaltung eben dieser Regeln bestanden wenn es im eigenen Interesse war. Die Zusagen gegenüber Russland bzw. der Sowjetunion im Zuge der Wiedervereinigung, die Ostgrenzen der NATO nicht über die Oder-Neiße-Grenze hinaus auszudehnen sind vielfach überliefert und belegt. Nichtsdestotrotz hat der Westen nur wenige Jahre später diese Zusagen gebrochen, hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Schwäche Russlands ausgenutzt, quasi die Gunst der Stunde ergriffen, und einen Großteil der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO aufgenommen. In der Folge standen westliche Truppen, allen voran US-Streitkräfte, etwa in den baltischen Staaten direkt an der russischen Grenze, nur wenige Kilometer von Sankt Petersburg entfernt. Ein aus russischer Sicht inakzeptabler Schritt.

Der oft erhobene Einwand es handele sich hierbei um souveräne Staaten, die ihre Bündnissysteme und damit auch den NATO-Beitritt frei wählen können ist nur wenig überzeugend. Denn tatsächlich wären die damaligen West-Staaten bzw. die NATO als kollektives Bündnis ebenso souverän in ihrer Entscheidung gewesen, aus übergeordneten sicherheitspolitischen Erwägungen und aus dem Bestreben heraus unter Berücksichtigung der ureigenen russischen Sicherheitsinteressen eine neue belastbare gesamteuropäische Friedensordnung zu schaffen, dieses Ersuchen abzulehnen. Bedauerlicherweise hat man sich für einen anderen, leichteren, überheblicheren und langfristig schädlicheren Weg entschieden.

Historischer Aufriss

Im kalten Krieg hatten sich zwei mächtige militärische Machtblöcke gebildet, um ihre jeweiligen politisch-ideologischen Machtbereiche abzusichern. Im Osten der Warschauer Pakt und im Westen die NATO. Als der kalte Krieg zu Ende ging wurden defacto auch diese Militärbündnisse obsolet. Während der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, bestand die NATO aber fort. Statt auch die NATO in ihrer damals bestehenden Form aufzulösen und damit das klare Zeichen zu senden, dass der kalte Krieg nun endgültig vorüber ist, und dann gemeinsam an einer neuen, integrativen europäischen Friedensordnung zu arbeiten, welche die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Nationen berücksichtigt, wurde bedauerlicherweise das Gegenteil getan und damit eine einmalige Chance vertan.

Tatsächlich hat die NATO sogar expandiert und ihre Ostgrenzen weit nach Osten Richtung Russland verschoben, hat rund um Russland herum Stützpunkte errichtet und hält dort auch regelmäßig großangelegte Militärmanöver ab. Dies alles bereits lange vor der stetigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen 10 Jahren. Die Beteuerungen es handele sich lediglich um rein defensive Maßnahmen im Sinne eines Verteidigungsbündnisses nützen nur wenig. Denn erstens hat die NATO in der Vergangenheit auch schon mehrfach aktiv Kriege geführt in welchen es eben nicht um die Verteidigung eines ihrer Mitgliedstaaten, sondern der Durchsetzung moralisch, ideologischer Ziele ging und zweitens ist es in der Außenpolitik stets weniger von Bedeutung was man selbst mit seinem Tun und Handeln tatsächlich meint und beabsichtigt, als vielmehr wie es beim Gegenüber ankommt. Und Russland fast die Aktivitäten der NATO in seiner direkten Nachbarschaft nun mal objektiv als Bedrohung auf. Dies ist fakt. Dies nicht ernst zu nehmen sondern einfach darüber hinweg zu gehen ist fahrlässig und führt genau zu jenen Konflikten die wir heute haben.

Man stelle sich nur mal vor, Russland oder China würden ein Bündnis mit Mexiko eingehen und in der Folge Truppen nach Mexiko verlegen und direkt an der Grenze zu den USA, zu Kalifornien und Texas, Truppen stationieren und dort Militärübungen abhalten. Niemand wird so naiv sein anzunehmen die USA würden dies auch nur einen Tag lang akzeptieren. Dies wäre undenkbar. In der Kuba-Krise hat Kennedy beinahe den 3. Weltkrieg vom Zaun gebrochen, weil die Sowjetunion auf Bitten des souveränen Kuba dort Raketen installiert hat. Russland soll dies aber nach Auffassung des Westens akzeptieren. Niemals in der Geschichte sind westliche Truppen so nah an Russland herangerückt wie heute. Ein wesentliches Argument von Kennedy war damals das Sicherheitsargument. Denn im Falle eines Krieges wären die Raketen in Kuba so nahe an den amerikanischen Zentren der Ostküste gewesen, dass die USA damit die berühmt berüchtigte Zweitschlagfähigkeit zu verlieren drohte, was ein entscheidender Aspekt in der Abschreckungslogik des kalten Krieges war. Mit dem Vorrücken der NATO nach Osten besteht nun für Russland nun jedoch dasselbe Problem. Die NATO-Osterweiterung unter Missachtung der abgegebenen Zusagen widerspricht also eklatant den in Russland definierten nationalen Sicherheitsinteressen.

Russland und die Ukraine

Mit dem Offenhalten der Option einer potentiellen NATO-Aufnahme der Ukraine, sowie dem bereits erfolgten Endsenden von Militärberatern hat der Westen den Bogen nun endgültig überspannt. Mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO würde die NATO auch in diesem Abschnitt hunderte Kilometer nach Osten expandieren und in der Folge an der mehrere hundert Kilometer langen Russisch-Ukrainischen-Grenze stehen. Darüber hinaus gibt es unzählige historische Verstrickungen die ein solcher Vorgang aus russischer Perspektive schlicht inakzeptabel machen. So gilt das Gebiet der heutigen Ukraine auch als die Wiege der russischen Nation, aus welcher einst die weitere Ostbesiedelung begann. Die Ukraine war über Jahrhunderte Teil des russischen Reiches. Russen und Ukrainer verstehen sich bis heute als Brudervölker. Über 15% der in der Ukraine lebenden Menschen sind ethnische Russen, die in vielen Gebieten der Ostukraine sogar die Mehrheit stellen. Im zweiten Weltkrieg wurden auf dem Gebiet der Ukraine einige für die rote Armee äußerst verlustreiche, wenngleich entscheidende Schlachten gegen die Wehrmacht geschlagen. Strategisch war und ist die Ukraine für Russland von allergrößter Bedeutung. Aus russischer Perspektive darf die Ukraine daher niemals Teil eines „feindlichen“, gegen Russland gerichteten Militärbündnisses werden.

Man sollte sich als Bürger daher schon auch die Frage stellen, weshalb unsere westlichen politischen Eliten, wohlweislich dieser Tatsachen, nicht willens waren die elementaren russischen Interessen und Befindlichkeiten hinsichtlich der Ukraine zu berücksichtigen. Ganz im Gegenteil hat man mit voller Absicht wider diesen gehandelt. Auf der langen Straße die zu dem heutigen Kriege geführt hat, gab es eine Menge möglicher Abfahrten. Viele davon hätten auch vom Westen genommen werden können, wenn er denn gewollt hätte, aber keine wurde genommen. Fahrlässig oder womöglich sogar mutwillig hat man den Kurs fortgesetzt und vorangetrieben, wohlwissend wohin dies führt und das dies letztendlich auch in einem Krieg enden könnte. Wären die westlichen Staaten tatsächlich aufrichtig besorgt gewesen um die Ukraine, so hätten sie zweifelsohne anders gehandelt als sie gehandelt haben. So hat man den Konflikt aktiv provoziert.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen

Wohlweislich all dieser Umstände und Tatsachen bleibt im aktuellen Kriegsfall jedoch trotzdem unverrückbar festzuhalten, dass es nun letztlich Russland war, welches die Ukraine überfallen hat. Und dieser militärische Angriffskrieg gegen einen anderen souveränen Staat ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Auch wenn es aus genannten Gründen viel Frust auf Seiten Russlands gab und auch wenn es sich womöglich sogar tatsächlich durch die Entwicklung in seiner nationalen Sicherheit bedroht gefühlt hat, so ist dies doch kein hinreichender Grund um einfach in die Ukraine einzumarschieren. Dieser Schritt ist unter keinen Umständen vom Völkerrecht gedeckt und nur weil westliche Staaten in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrige Schurkenstreiche vollzogen haben, gibt das Russland nicht das Recht mit der Ukraine das Selbige zu tun. Wer die Kriege der USA im Irak, Libyen, Kosovo etc. ablehnt kann den russischen Überfall auf die Ukraine nun nicht einfach achselzuckend abtun. Russland handelt nun genauso klar völkerrechtswidrig, wie es einst die USA tat. Letztlich war es die souveräne Entscheidung von Putin die Ukraine anzugreifen und damit ist nach Lage der Dinge auch Russland der Aggressor und Verantwortliche. Und nur Russland kann diesen Krieg wieder beenden.

Als patriotische Rechte können wir trotz allem berechtigtem Verständnis für die russische Seite diesen Schritt, diese Entscheidung zum Krieg, nicht gutheißen, nicht kleinreden, nicht rechtfertigen, nicht akzeptieren, sondern müssen dies klar und deutlich verurteilen. Als AfD haben wir uns bisher aus weltanschaulichen Gründen immer als souveränistische und noninterventionistische Friedenspartei verstanden. Das bedeutet wir Respektieren die Souveränität einer jeden Nation, wie wir auf die Souveränität unseres eigenen deutschen Vaterlandes bestehen und verbitten uns Einmischungen und erstrecht militärische Interventionen in anderer Länder Angelegenheiten. Dies muss selbstverständlich auch für die Ukraine gelten. Russland hat nicht das Recht die Souveränität der Ukraine mit Füßen zu treten und nach eigenem Gutdünken militärisch zu intervenieren.

Blinde Russlandhörigkeit ist unpatriotisch

Leider scheinen sich einige Protagonisten aufgrund der durchaus berechtigten und nachvollziehbaren Kritik und Ablehnung US-imperialistischer Politik bereitwillig in die Arme Russlands begeben zu wollen. Damit begeben sie sich jedoch vom Regen in die Traufe. Denn der Feind meines Feindes ist eben mitnichten automatisch mein Freund. Putin vertritt genauso in erster Linie russische Interessen, wie Biden amerikanische Interessen vertritt und eben nicht deutsche. Wer glaubt unter der Knute Russlands wäre es angenehmer als unter dem vermeintlichen Joch der USA ist ein Narr. Nur ein wahrhaft souveräner Standpunkt, der versucht gleichermaßen Distanz und Unabhängigkeit zu den Großmächten zu wahren – an dieser Stelle wäre auch noch China zu nennen – und es schafft selbstbewusst eigene Interessen zu formulieren und zu vertreten, wird Deutschland langfristig nutzen. Wer sich zum Putin-Knecht degradiert und alles rechtfertigt was dieser bzw. Russland macht, ist genauso unsouverän und unpatriotisch wie jene erbärmlichen Mainstreampolitiker, die alles abnicken was aus Washington kommt. Beides ist nicht im Interesse Deutschlands.

Gefährlicher Präzedenzfall

Darüber hinaus sind die von Putin aufgeführten Begründungen teilweise mehr als absurd. Ja es ist bekannt das die USA 2014 bei dem Putsch in der Ukraine ordentlich mitgemischt haben, ja es ist auch bekannt, dass in Folge dieses Putsches auch einige ukrainische rechtsextreme Gruppierungen Auftrieb bekommen und mitgemischt haben, ebenfalls bekannt ist, dass die ukrainischen Regierungen seither keine Anstalten gemacht haben das Minsker Abkommen umzusetzen und das die mehrheitlich von Russen bevölkerten ostukrainischen Gebiete teilweise stark diskriminiert wurden und es auch immer wieder zu inakzeptablen Übergriffen auf die russische Minderheit kam. All dies ist bekannt. Ein angeblicher an den Russen verübter Genozid, wie von Putin behauptet, ist jedoch eine maßlose Übertreibung. Bei der militärischen Aktion von einer „Entnazifizierung“ zu reden ist ebenfalls hanebüchen und erinnert an die Rechtfertigung der Berliner Mauer als angeblich „antifaschistischer Schutzwall“. Auch die Begründung das die Ukraine historisch ein Teil Russlands gewesen ist vermag nicht zu überzeugen. Zwar ist dies soweit korrekt, jedoch rechtfertigt dieser Umstand in keiner Weiße einen militärischen Angriff und damit die einseitige Revision des seit ca. 30 Jahren bestehenden Status Quo. Abgesehen davon wirft es unweigerlich die Frage auf ob denn Putin nun auch gedenkt mit Scholz Verhandlungen über die Rückgabe von Königsberg aufzunehmen. Immerhin ist dieses historisch ein Teil Deutschlands. Man darf gespannt sein.

Ein solches Vorgehen können wir auch aus nationalem deutschem Interesse nicht gutheißen. Rein hypothetisch könnte sonst womöglich irgendwann auch Polen mit ähnlichen Argumenten Deutschland überfallen. Womöglich fühlt es sich aus historischen Gründen auch von Deutschland bedroht, vielleicht fühlt es sich durch die ständigen deutschen Belehrungen und Einmischungen ebenfalls unter Druck gesetzt und angegriffen. Dann könnte es theoretisch auch irgendwann hier einmarschieren um alldem ein Ende zu setzen und seine weiteren nationalen und strategischen Interessen durchzusetzen. Statt einer „Entnazifizierung“ würde der Angriff dann wohl unter „Entbolschewikisierung“ laufen. Immerhin ist Deutschland bis in die höchsten Ebenen zersetzt von linksradikalen Elementen. Unter diesem Aspekt mag manch einer ein solches Szenario womöglich als eine gar nicht so üble Vorstellung abtun, in einer ernsthaften Diskussion kann dies selbstverständlich keine Rolle spielen. Wer einem solch heftigen Völkerrechtsbruch wie in der Ukraine, insbesondere einen Angriffskrieg nicht entschieden verurteilt, öffnet die Büchse der Pandora. Dann verlieren wir langfristig alle unsere Sicherheit.

Konsequenzen

Daher ist es richtig den Angriff Russlands auf die Ukraine als aggressiven, völkerrechtswidrigen Akt abzulehnen. Wie Deutschland und die europäische Gemeinschaft im Konkreten darauf reagieren sollte ist eine andere und sehr viel schwierigere Frage. Klar ist, Sanktionen, die am Ende in erheblichem Maße auch uns selbst schaden, machen keinen Sinn. Es darf nicht dazu führen, dass wir uns am Ende selbst sanktionieren. Die Nichtinbetriebnahme von Nordstream 2 bspw. schadet niemandem so sehr wie Deutschland selbst. Wir sind auf das Gas angewiesen, erst recht, wenn die Altparteien auch noch die letzten AKWs abschalten und bereits in wenigen Jahren auch noch die Kohlekraftwerke abschalten wollen. Anders als mach ein Grüner vielleicht denkt kommt der Strom eben nicht einfach aus der Steckdose. Die Nichtzertifizierung von Nordstream 2 wird daher in erheblichem Maße die Energiesicherheit Deutschlands gefährden und die Energiepreise noch einmal deutlich ansteigen lassen. Solche „Reaktionen“ sind daher purer Irrsinn und ein Schuss ins eigene Bein. Als verantwortungsvoller deutscher Politiker kann man eine solche Entscheidung kaum treffen.  

Unzählige Studien belegen ohnehin, dass Sanktionen in den allermeisten Fällen keine oder nur äußerst geringe Wirkung erzielen. Letztlich wird es nicht anders als über den Verhandlungstisch funktionieren. Russland muss den Krieg umgehend stoppen und muss die territoriale Integrität der Ukraine langfristig garantieren. Der Westen muss Russland dafür endlich belastbare Sicherheitsgarantien geben, muss die Ukraine als dauerhaft neutralen Pufferstaat akzeptieren und sollte endlich auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands hinarbeiten und hierfür auch auf absehbare Zeit klare Perspektiven schaffen. Wer den Frieden in Europa wirklich sichern will muss endlich von den ideologischen Schlachtrössern heruntersteigen und mit der Prinzipienreiterei aufhören. Die Lage ist zu ernst als das wir uns diesen außenpolitischen ideologischen Kleinkrieg ewiggestriger Kalterkrieger länger leisten könnten. Höchste Zeit für Realpolitik!

1 Comment

  • „Militärisch müssen unsere Streitkräfte endlich aufgerüstet werden, um geopolitischen Einfluss ausüben zu können.“

    „Unsere“ Streitkräfte? Unsere? Das ist doch komplett realitätsfern! Wer Mitglied der JA-Sachsen ist, würde vermutlich wegen „Rechtsextremismus“ ganz schnell aus „unseren“ Streitkräften ausgeschlossen werden. Die Bundeswehr sind nicht „unsere“ Streitkräfte! Die Bundeswehr wird kontrolliert von einer Elite, die Deutschland ganz offen und unverhohlen zu einem „Einwanderungsland“ transformieren will, die sich die Bekämpfung jeden Anflugs von ethnokultureller Identität und Patriotismus unter Deutschen auf die Fahnen geschrieben hat und alle Kritiker dieser Politik als „Rechtsextremisten“ verfolgt. Einer Elite, die noch dazu komplett unter der politischen und kulturellen Hegemonie der USA steht.

    Wer die Aufrüstung der Bundeswehr fordert, der fordert damit letztendlich nur mehr Macht für Habeck, Lambrecht, Fraeser und Co. Das können wir nicht ernsthaft wollen!

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