August 13, 2021

Der Osten braucht keinen Beauftragten

Fabian Küble dazu warum man den Posten des Ostbeauftragten abschaffen und stattdessen einen Heimatbeauftragten ernennen sollte

Der aktuelle „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung CDU-Mann Wanderwitz, bei dem der Name durchaus Programm zu sein scheint, ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durch wüste Ausfälle und Beleidigungen gegenüber den Ostdeutschen, sowie mit kruden Thesen und Unterstellungen hinsichtlich deren Demokratiefähigkeit negativ aufgefallen. Zuletzt hat er im Vorfeld der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt, als es noch danach aussah als ob es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der CDU und der AfD um Platz 1 gäbe, den Ostdeutschen pauschal unterstellt, sie hätten kein Demokratieverständniss, und hat dies mit der Diktatursozialisation in der DDR begründet. Vor allem die alten Jahrgänge währen daher für die Demokratie verloren und die Hoffnung der „Demokraten“ müsse nun auf der jungen Generation liegen. (1)

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nun aber gezeigt, dass die AfD in allen Alterskohorten unter 60 die beliebteste Partei ist und somit vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Während dessen waren es gerade die von Wanderwitz gescholtenen „diktatursozialisierten“ Jahrgänge über 60 Jahren, welche die CDU gewählt und ihr damit den unverdienten Wahlsieg beschert haben. Daher ist Wanderwitz nun umgeschwenkt. Nun sollen die Jungen die „Bösen“ sein. Deshalb fordert er nun, wie es typisch für Diktaturen ist, „mehr politische Bildung“ für junge Leute. Oder anders ausgedrückt: mehr Propaganda und politische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, um die Menschen politisch so zu erziehen, dass sie auf Linie des demokratieverachtenden Establishment gebracht werden, und dann so wie die „diktatursozialisierten“ Ü-60 Jahrgänge, artig die Altparteien wählen. (2)

Anlässlich der wiederholten verbalen Ausfälle dieses unsäglichen Ostdeutschen-Beschimpfungsbeauftragten, wäre nicht nur der sofortige persönliche Rücktritt von Wanderwitz überfällig. Nein, es wird höchste Zeit dieses Amt generell in Frage zu stellen. Denn es ist gesellschaftlich überholt, in der Wirkung weitestgehend nutzlos, in der Tendenz gar kontraproduktiv und in der Symbolik schlicht beleidigend. Positive Resultate zeitigt es nur wenige, dafür um so mehr Negative, wie das Beispiel Wanderwitz bestens illustriert.

Weshalb brauchen wir auch heute noch einen „Ostbeauftragten“? Einen Westbeauftragten gibt es ja auch nicht. Letztlich symbolisiert dieser Beauftragte per Existenz die Spaltung Deutschlands in Ost und West, wobei der Osten als „Problemzone“ definiert wird, die extra Aufsicht und Unterstützung bedürfe. Doch statt diese Spaltung durch derartige Sonderposten institutionell zu verfestigen, sollten wir alles dafür tun, wo sie noch existiert, diese endlich zu überwinden.

Es wäre daher dringend geboten, das despektierliche Amt des „Ostbeauftragten“ abzuschaffen. Ostdeutsche brauchen keine neunmalklugen Oberlehrer, welche ihnen die Welt erklären und sie maßregeln. Im Gegenteil, gerade die Ostdeutschen haben mehrfach gezeigt, dass sie die Avantgarde Deutschlands sind.
Ebenso wenig brauchen wir Ostdeutsche einen „Ostbeauftragten“, der mit der gönnerhaften Attitüde eines paternalistischen Regierungspolitikers, dem vorgeblich „rückständigen“ Osten eine besondere Unterstützung simuliert und gleichzeitig nach außen das groteske Klischee des „Jammer-Osis“ befördert.

Ja es gibt gerade auch in Mittel- und Ostdeutschland teilweise noch Regionen die wirtschaftlich abgehängt sind und dringend Unterstützung bedürfen. Solche Regionen gibt es mittlerweile aber auch in einigen Teilen Westdeutschlands. Das beste Beispiel hierfür dürfte Essen und das Ruhrgebiet darstellen, welche durch den, von den Altparteien zu verantwortenden Strukturwandel, völlig zerstört wurden. Diese stehen heute kaum besser da als bspw. das Erzgebirge oder die Lausitz. Dresden und Leipzig hingegen gehören nicht nur innerhalb Sachsens zu den Wirtschaftszentren, sondern sind auch über die Landesgrenze hinaus längst zu hochattraktiven und innovativen Metropolregionen geworden.
Statt spezielle Wirtschafts-Förderprojekte an geografischen Parametern festzumachen, wäre es sinnvoller, grundsätzlich endlich durch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik, welche den Namen auch verdient, all jene Regionen in Deutschland zu fördern, die besonderer Unterstützung bedürfen.

Das es im Sozialbereich, vor allem im Hinblick auf des Rentenniveaus, endlich die volle Gleichstellung braucht, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf eigentlich an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung. Das dies über 30 Jahre nach der Wende noch immer nicht von den Altparteien umgesetzt wurde, ist ein Skandal für sich. Das daran aber offensichtlich auch ein „Ostbeauftragter“ nichts zu ändern vermochte zeigt, dass es letztlich keines besonderen „Beauftragten“ bedarf, sondern einzig und allein den notwendigen politischen Willen. Wo dieser fehlt, vermag selbst der fähigste Mann als Sonderbeauftragter nichts zu erreichen. Deshalb ist es unerheblich, ob der „Ostbeauftragte“ nun Wanderwitz heißt, oder wie sein Vorgänger Hirte. Solange die destruktiven Parteien des Altparteienkartells an der Macht sind, wird sich auch für Ost- und Mitteldeutschland nichts zum Besseren verändern. Wenn aber dereinst wieder eine echte vaterländische Partei regiert, der an der Zukunft Deutschlands gelegen ist, so bedarf es dann auch keines gesonderten Beauftragten mehr, da eine solche Regierung dann bereits aus eigenem Antrieb heraus das tut, was das Beste fürs Vaterland, und damit auch für den deutschen Osten ist.

Statt eines größtenteils überflüssigen, partiell negativen „Ostbeauftragten“, sollte es besser einen „Heimatbeauftragten“ geben. Dieser sollte sich um den Heimatschutz kümmern, den Patriotismus der Deutschen fördern, gegen anti-deutsche Bestrebungen vorgehen, und notwendige politische Maßnahmen zur Stärkung des Nationalbewusstseins, sowie dem Erhalt der deutschen Identität ergreifen. Denn die Stärkung des Nationalgedanken, der Kampf gegen Deutschland-Hass und den destruktiven Nationalmasochismus, sowie das Ringen um den Erhalt unserer Heimat und die Rettung Deutschlands, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland. Dafür bedarf es der vollen politischen Anstrengung. Dafür wäre ein Sonderbeauftragter tatsächlich angemessen und notwendig.

Machen wir endlich Schluss mit der Spaltung des Vaterlandes in Ost und West! Seien wir stattdessen endlich wieder ein einig Volk von Brüdern. Geeint unter unserem schwarz-rot-goldenen Banner – der Fahne der geeinten deutschen Nation. In diesem Geist muss eine wahrhaft patriotische, vaterländische Partei, wie die AfD, agieren.
Alles für unsere Heimat!

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article231533441/Sachsen-Anhalt-Wanderwitz-macht-sich-grosse-Sorgen-um-die-Demokratie-im-Osten.html

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article231643629/Wanderwitz-fordert-nach-AfD-Erfolg-bei-jungen-Waehlern-mehr-politische-Bildung.html

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